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Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) ist gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt.

An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor

Erst kürzlich wurde ein Ranking veröffentlicht, in dem die Bundesrepublik mit ihrem Rentensystem weltweit den achten Platz belegt. Damit das so bleibt – oder sich sogar verbessert – braucht es einen breiten gesellschaftlichen Diskurs.

Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Region durch dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht gespalten wird, sondern dass alle Anregungen aus der Bevölkerung ernst genommen werden. Auch Ihre Sorge nehme ich auf.

Sanktionen sind wie Unterstützungsleistungen ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.

Entscheidend für die Erreichung der globalen Klimaschutzziele dürfte sein, dass gerade die Industrieländer den Beweis antreten, dass Klimaschutz und Wohlstandssicherung vereinbar sind.