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Bernd Krückel
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Frage von Jens H. •

Wie begründen sie die geplante Ungleichbehandlung bei der Pauschalen Beihilfe zum Nachteil von Bestandsbeamten.

Ich möchte mich in dieser Frage nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und anderen rechtlichen Dingen beschäftigen, dies werden vermutlich die Gewerkschaften und Gerichte zu genüge tun.

Auch nicht mit den Auswirkungen auf ihre Wählerschaft, weil ich denke niemand dem die Pauschale Beihilfe verwehrt wird, nur weil er schon lange und gewissenhaft dem Land NRW dient, wird noch einmal ein Kreuz bei der Union oder den Grünen machen.

Ich möchte sie vielmehr Fragen, wieso z.B. Lehrer, nun da die Katze ihrerseits aus dem Sack ist, nicht in ein Bundesland mit einem gerechteren Beihilfe System wechseln sollten. Denn alle anderen Bundesländer mit pauschaler Beihilfe gestatteten den Bestandsbeamten diese ebenfalls zu wählen.

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