Warum wird offensichtlich in der Bundesregierung nicht über eine neue paneuropäische Sicherheitsarchitektur diskutiert anstatt Trump zu hofieren und die eigene Verantwortung an die USA zu delegieren?
Sehr geehrter Herr Lindh, in Ihrer letzten Antwort haben Sie darauf verwiesen, dass die SPD Gespräche mit der Russischen Föderation ohne Beteiligung der Ukraine ablehnt. Mit dieser Perspektive verengen Sie den Blick auf den Ukraine-Krieg und lenken von meiner eigentlichen Frage ab. Der Ukraine-Krieg erscheint derzeit durch Gespräche mit Präsident Putin nicht beendet werden zu können. Dennoch muss die EU ihre eigenen Sicherheitsinteressen wahrnehmen. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied. Da auf die Beistandsverpflichtung kein Verlass mehr ist und die NATO ohne die US-Army militärisch nicht über die zur Verteidigung erforderlichen Fähigkeiten verfügt, muss politisch um eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur gerungen werden, die nach Möglichkeit einen Waffengang verhindert, der stets für alle Seiten verheerend wäre. Hierfür müsste die Bundesregierung zunächst die eigenen Interessen formulieren und substantielle Ideen für die Zukunft ausarbeiten. Warum passiert das nicht?! Viele Grüße
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