Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
Ich habe am 27.12.24 die Frage an Ihren Fraktionskollegen & Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales gestellt (https://tinyurl.com/3ue4jw4e), am 29.1.25 an die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer (https://tinyurl.com/ysebywrn), am 18.2.25 an Ihre Fraktionskollegin Josefine Paul (https://tinyurl.com/2seukv5e), am 31.3.25 an Ihren Fraktionskollegen Jan Matzoll (https://tinyurl.com/t76yf3tj), stelle die Frage mangels 1 Antwort auch an Sie: Welche Behörde auf der dt. Seite ist i. d. R. federführend, wenn eine unionsrechtlich relevante Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane oder Stellen aus NRW (z. B. MKJFGFI, Bezirksregierung, Justizministerium etc.) eingeht?
Die Frage nicht nur, aber u. a. deshalb, da in NRW auch die sich jahrelang unionsrechtsirrtümlich für petitionsähnlich hieltende LDI u.a. nach GFF-Erkenntnissen für "krude Theorien", "viele Köpfe, wenige Resultate" etc. bekannt ist: https://tinyurl.com/bdcv6wad
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Julia Eisentraut
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