Insofern sehe ich keinen Spagat im Umgang mit beiden Volksentscheiden, denn der ist jedesmal der gleiche. Prüfen, ob es geht und danach mit gründlicher Arbeit und fachlicher Expertise ausarbeiten, wie es geht.
Auch wird eine SPD-geführte Regierung die Gespräche über einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens Kabul fortführen, über den in Zukunft zivile Flüge möglich werden sollen.
Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte.
Eine Nötigung zur "C-Impfung" halte ich für übergriffig , missachtet das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.
Konkret schlägt die CDU-Fraktion Pankow einen Mobilitätshub an der Bucher Straße und an der B2 in Malchow vor
Das Vorhaben am Tempelhofer Damm eine Radverkehrsanlage zu bauen, basiert übrigens auch auf einem Bürgerantrag, der innerhalb weniger Tage über 1750 Unterschriften von im Bezirk wahlberechtigten Einwohner*innen erhielt.