(...) Aber schon heute steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eines fest: Mit der Anpassung sorgen wir für die dringend erforderliche Modernisierung des Urheberrechts und der Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt. (...)
(...) Brasilien gilt als Virusvarianten-Gebiet, für das ein grundsätzliches Einreise-/Beförderungsverbot gilt. Ausnahmen gibt es nur für deutsche Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Der größte Vertrauensschaden für die liberale Demokratie ist der Eindruck, dass Politik
käuflich sei. (...)
(...) Wir brauchen einen nachvollziehbaren Stufenplan zur Bekämpfung des Corona-Virus in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen vor Ort. Dabei müssen die gleichen Maßstäbe an alle Betriebe angelegt werden. (...)
(...) Wir Grüne fordern, dass die Gewährung von Coronahilfen für den Luftverkehr mit verpflichtenden Auflagen zum Klima- und Lärmschutz sowie zur Luftschadstoffreduzierung verbunden wird. (...)
(...) korrekt, dass auf die Witwerrente Einkommen angerechnet wird (...)