Der vorgelegte Bericht fordert beispielsweise die Begrenzung von Spenden an Parteien. Das war ein Grund für mich, um mit Nein zu stimmen. Wichtig ist nicht die Höhe der Spende eines Unternehmens oder einer natürlichen Person an eine Partei, sondern die maximale Transparenz derartiger Spenden.
Den EU-föderalistischen Inhalt des Ausschussberichts habe ich nicht mittragen wollen
Als Linke haben wir klare Vorstellungen für die Mietenpolitik. Diese finden Sie hier Themenseite: Wohnen: Die Linke
Eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch bedarf aus meiner Sicht nicht der Massenüberwachung, sondern der Stärkung von Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse sowie Präventionsmaßnahmen.
Der Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger weder benachteiligen noch übervorteilen.
Ein solcher Vorschlag würde die Leistungsbereitschaft in unserem Land ersticken.