Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die AfD wird unberechtigterweise seit ihrer Gründung 2013 medial in eine politische Ecke gestellt, in die wir ganz klar nicht gehören.

Beispielhaft für einen solchen Reformbedarf steht das Politikfeld der inneren Sicherheit. So hat der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzattentat, dessen Vorsitz ich in den vergangenen zwei Jahren innehatte, Defizite in der Kooperation der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene offengelegt. Inzwischen wurden wesentliche strukturelle Veränderungen zur besseren Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) implementiert.

ich werde mich dafür einsetzen, das Lobbyregister in der von der SPD umfänglich geplanten Form umzusetzen

Wir stehen dafür, dass das Fehlverhalten eines Abgeordneten mehr Konsequenzen nach sich ziehen muss

Insbesondere würde ich gerne ein paar Referenzprojekte in Pankow schnell durchziehen und dafür die persönliche Verantwortung übernehmen.

Sich die Menschen genau ansehen, die herein wollen, sie prüfen und nur die einlassen, die bereit sind sich an alle Regeln zu halten und sie abschieben, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.