Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die bundesweite Notbremse ist befristet bis zum 30. Juni dieses Jahres. Damit ist auch die Perspektive für den Kraftakt gesetzt, den die Pandemie jetzt erneut von uns verlangt. (...)

(...) über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung derselben haben wir im Deutschen Bundestag oft und ausführlich debattiert (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. (...)

(...) Wir vertreten die Meinung, dass bei einer Inzidenz ab 100 Präsenzunterricht nur dann angeboten werden darf, wenn es entsprechende Hygienekonzepte gibt. (...)

(...) Dass die Länder verstärkt auf E-Mobilität setzen, finden wir richtig. (...)

(...) Frontex muss sich als europäische Grenzschutzagentur selbstverständlich an Menschenrechte halten und muss im Sinne der Gewaltenteilung der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. (...)