(...) Ich verstehe den Unmut insbesondere vieler junger Menschen, die sich vorbildlich an die Corona-Maßnahmen gehalten haben und nun abermals dazu aufgefordert sind Geduld zu haben und weiterhin mit Einschränkungen zu leben. (...)
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
(...) Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist im Extremfall aus meiner Sicht ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen. (...)
Sehr geehrte Frau Klein,
(...) vielen Dank für ihr Statement. Ich werde ihre Punkte mit in die Diskussion einbringen. (...)
(...) Nutzungen zum Zwecke von Karikatur, Parodie und Pastiche werden durch den neuen § 51a UrhG nun ausdrücklich erlaubt. (...)