Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)

(...) Als mögliche Variante wird von vielen Beteiligten eine Verbrauchssteuer favorisiert, so könnte der Steuersatz mit dem Zuckergehalt steigen. Dadurch wären die Hersteller animiert, durch eine schrittweise Senkung des Zuckergehalts die Verbrauchssteuer zu senken. Entscheidend ist: Krankheiten wie Diabetes Typ 2 oder Bluthochdruck sind heute ein Massenphänomen. (...)

(...) Klimapolitische Ziele waren und sind in dem Vertrag nur unzureichend verankert. (...)

(...) Fälle sexueller Belästigung sollten auf jeden Fall angezeigt werden. (...)

(...) Während viele Organisationen vorherige Initiativen immerhin begrüßt haben, ist das Feedback nun fast unisono vernichtend: Der Reformvorschlag verschiebt nicht nur die Lösung der Probleme der Pflegeversicherung auf die kommende Legislaturperiode, sondern verschärft sogar noch die Schieflage in einigen Bereichen. (...)

(...) Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit von P43 bzw. Vorhaben 17 laut Bundesbedarfsplangesetz wurde erstmals im Netzentwicklungsplan 2012 für das Jahr 2022 bestätigt. (...)