Im Bereich Transparenz wurde in den vergangen Monaten viel Vertrauen verspielt. Von einzelnen Akteuren innerhalb des Bundestages, auch in meiner Fraktion wurden massive Verstöße gegen unsere Regeln begangen. Das haben wir als Fraktion klar angesprochen und aufgearbeitet.
wir Freie Demokraten schlagen alternativ das liberale Bürgergeld vor.
Der Kern des bedingungslosen Grundeinkommens.
Richter können und dürfen für den Bundestag kandidieren. Im Fall ihrer Wahl können und dürfen sie aber nicht gleichzeitig als Richter und Abgeordnete arbeiten.
Ja, sogar eher für Tempo 100 als für 120/130.
Meine Fraktion und ich haben uns damals beim Antrag der Linken enthalten, weil wir einen eigenen, unserer Meinung nach zielführenderen Antrag dazu eingereicht hatten