Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Wir stehen für ein progressives Familienrecht, das die Vielfalt gelebter Familienkonstellationen abbildet und das Wohl aller Familienmitglieder im Blick behält.
Es stimmt nicht, dass Motorradfahrer „machen können, was sie wollen“.
Ich erwarte – wie viele andere auch –, dass sich alle Unternehmen, auch im Kreis Kitzingen, uneingeschränkt an die geltenden Sanktionen gegen Russland halten.
Für Unternehmen, die im Wahlkreis tätig sind, gibt es nach meinem Kenntnisstand keine gesicherten Erkenntnisse über eine direkte Unterstützung russischer Kriegsaktivitäten.