Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle, und falls sie (hoffentlich) negativ dazu eingestellt sind, was tun Sie um zu verhindern, dass diese verabschiedet wird?
„Wer wesentliche Freiheit aufgibt, um sich eine vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ Benjamin Franklin 1755
Die geplante Chatkontrolle ist unverhältnismäßig, weil sie die private Kommunikation aller Bürger unter Generalverdacht stellt. Ihr Ziel, Kindesmissbrauch effektiv zu bekämpfen, wird sie nicht erreichen, da Kriminelle auf verschlüsselte oder alternative Kanäle ausweichen werden. Stattdessen gefährdet sie massiv die Privatsphäre und das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation in der gesamten Gesellschaft.
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Nein, sie ist erstmal nur für 2026 beschlossen, was aber nicht einmalig heißt, denn wir werden die Verbraucher bei den Netzentgelten dauerhaft entlasten
Wie Herr Streeck im Interview mit der „Rheinischen Post“ ausführt, erwarten wir zum Herbst und dann für das Frühjahr 2026 die ersten Evaluierungen des Cannabisgesetzes (CanG). Als Befürworter einer evidenzbasierten Politik bin ich der Ansicht, dass wir diese Zahlen und Ergebnisse erst abwarten sollten, bevor wir vorschnell Maßnahmen und Entscheidungen fordern und treffen.
Am Ende müssen die Verantwortlichen der Koalition gemeinsam Entscheidungen treffen. Dabei sind nicht nur die Ministerin und die CDU / CSU beteiligt, sondern auch die SPD. Ich versichere Ihnen, dass meine Kolleginnen und ich ergebnisoffen an das Thema herangehen und uns mit allen Facetten auseinandersetzen.
Da ich auf dieser Plattform bereits ausführlich zum aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Medizinalcannabis Stellung genommen habe, möchte ich auf diese Antwort verweisen