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Matthias Mieves
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Frage von Felix H. •

Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle, und falls sie (hoffentlich) negativ dazu eingestellt sind, was tun Sie um zu verhindern, dass diese verabschiedet wird?

„Wer wesentliche Freiheit aufgibt, um sich eine vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ Benjamin Franklin 1755

Die geplante Chatkontrolle ist unverhältnismäßig, weil sie die private Kommunikation aller Bürger unter Generalverdacht stellt. Ihr Ziel, Kindesmissbrauch effektiv zu bekämpfen, wird sie nicht erreichen, da Kriminelle auf verschlüsselte oder alternative Kanäle ausweichen werden. Stattdessen gefährdet sie massiv die Privatsphäre und das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation in der gesamten Gesellschaft.

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Bedenken gegenüber einer s. g. Chatkontrolle in vollem Umfang. Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, den dänischen EU-Regelungsvorschlag zu akzeptieren. Für uns gilt bei den digitalen Bürgerrechten selbstverständlich der Koalitionsvertrag. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Für den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Netz gibt es andere und nach meiner Auffassung wirksamer Maßnahmenpakete. Insbesondere die personelle Aufstockung des BKA für die Suche und Überführung von Tätern im Darknet ist neben Aufklärung und Prävention in Schulen, Kitas und den Familien oberstes Gebot. Außerdem wollen wir als SPD insgesamt die Forschung im Bereich der Cyberkriminologie, der Entwicklung von Präventionskonzepten und zur digitalen Polizeiarbeit stärken und einen besseren Praxistransfer gewährleisten. 

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Mieves

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