Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle, und falls sie (hoffentlich) negativ dazu eingestellt sind, was tun Sie um zu verhindern, dass diese verabschiedet wird?
„Wer wesentliche Freiheit aufgibt, um sich eine vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ Benjamin Franklin 1755
Die geplante Chatkontrolle ist unverhältnismäßig, weil sie die private Kommunikation aller Bürger unter Generalverdacht stellt. Ihr Ziel, Kindesmissbrauch effektiv zu bekämpfen, wird sie nicht erreichen, da Kriminelle auf verschlüsselte oder alternative Kanäle ausweichen werden. Stattdessen gefährdet sie massiv die Privatsphäre und das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation in der gesamten Gesellschaft.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Bedenken gegenüber einer s. g. Chatkontrolle in vollem Umfang. Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, den dänischen EU-Regelungsvorschlag zu akzeptieren. Für uns gilt bei den digitalen Bürgerrechten selbstverständlich der Koalitionsvertrag. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Für den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Netz gibt es andere und nach meiner Auffassung wirksamer Maßnahmenpakete. Insbesondere die personelle Aufstockung des BKA für die Suche und Überführung von Tätern im Darknet ist neben Aufklärung und Prävention in Schulen, Kitas und den Familien oberstes Gebot. Außerdem wollen wir als SPD insgesamt die Forschung im Bereich der Cyberkriminologie, der Entwicklung von Präventionskonzepten und zur digitalen Polizeiarbeit stärken und einen besseren Praxistransfer gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich sehe nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.
Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.
Nein, sie ist erstmal nur für 2026 beschlossen, was aber nicht einmalig heißt, denn wir werden die Verbraucher bei den Netzentgelten dauerhaft entlasten
Wie Herr Streeck im Interview mit der „Rheinischen Post“ ausführt, erwarten wir zum Herbst und dann für das Frühjahr 2026 die ersten Evaluierungen des Cannabisgesetzes (CanG). Als Befürworter einer evidenzbasierten Politik bin ich der Ansicht, dass wir diese Zahlen und Ergebnisse erst abwarten sollten, bevor wir vorschnell Maßnahmen und Entscheidungen fordern und treffen.