Was ist ihr Standpunkt zu der von der EU geplanten, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatprotokolle?
Hallo Frau Wagner,
am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden.
Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an.
Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch die Resilienz von demokratischen Institutionen aufgebaut sind. Als Bürgerin dieses Landes appelliere ich darum an Sie, sich für den Schutz von Verschlüsselung einzusetzen.
Daher stellt sich die Frage, was unternehmen Sie, um gegen diese grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme vorzugehen?
MfG, P.
Sehr geehrte Frau P.,
Vielen Dank für ihre Frage - ich möchte zunächst gleich klarstellen: anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein! Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen darf Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen. Ohnehin wurde die Abstimmung auf EU-Ebene inzwischen von der Tagesordnung genommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt natürlich das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – dafür ist allerdings eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen unabdingbar.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Sie sehen, meine Position und die der SPD-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Wir lehnen die Chatkontrolle ab!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Wagner, MdB
Weitere Fragen an Carolin Wagner
vielen Dank für Ihre Frage – ich verstehe Ihren Unmut sehr gut, denn aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion steht die Einspeisevergütung nicht zur Diskussion.
Deshalb setze ich mich mit der SPD-Fraktion für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um das Gesundheitssystem in Deutschland gerechter und solidarischer zu gestalten.
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern