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Julia Höller
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Frage von Florian L. •

Wann wird die Position der:des Unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes NRW besetzt?

Sehr geehrte Frau Höller,

seit April ist das Gesetz für eine:n unabhängigen Polizeibeauftragten in Kraft. Seitdem gibt es keinerlei Informationen mehr darüber, wann der Posten besetzt wird und wer die erste Person auf der Stelle ist. Könnten Sie mir hierzu bitte Informationen, zumindest zum Zeitplan mitteilen? Vielen Dank

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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Guten Tag, 

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Frage.

Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben. 

Mit dem*der Unabhängigen Polizeibeauftragten machen wir einen wichtigen Schritt für eine bürgerorientierte und professionelle Polizei mit einer modernen Fehlerkultur. Wir stärken damit Bürgerrechte und die Rechte der Polizistinnen und Polizisten. Diese neue Anlaufstelle erhöht weiter das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei und stärkt die allergrößte Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag mit größter Gewissenhaftigkeit im Einsatz sind und hervorragende Arbeit leisten. 

Deswegen ist es unsere Priorität den Posten so schnell wie möglich zu besetzen, damit die wichtige Arbeit zeitnah aufgenommen werden kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Julia Höller

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