Wann wird die Position der:des Unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes NRW besetzt?
Sehr geehrte Frau Höller,
seit April ist das Gesetz für eine:n unabhängigen Polizeibeauftragten in Kraft. Seitdem gibt es keinerlei Informationen mehr darüber, wann der Posten besetzt wird und wer die erste Person auf der Stelle ist. Könnten Sie mir hierzu bitte Informationen, zumindest zum Zeitplan mitteilen? Vielen Dank
Weitere Fragen an Julia Höller
Dass Tierärztinnen und Tierärzte und Kliniken ihre Notfallversorgung einstellen (müssen) ist ein weitreichendes Problem mit oft schwerwiegenden Auswirkungen.
Was Ihre konkreten Maßnahmen betrifft, so handelt es sich dabei um Bundesgesetze, auf die ich als Landtagsabgeordnete keinen direkten Einfluss nehmen kann. Hinzu kommt, dass eine regelmäßige Prüfung z. B. der Altersgrundsicherung notwendig ist, um auch eventuelle Änderungen zu berücksichtigen.
Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.