Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Poitionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Sehr geehrter Herr B.,
anlasslose Chatkontrollen verbieten sich. Der Staat hat in einem Rechtsstaat kein Recht dazu. Dabei muss es auch bleiben. Ich bin gegen eine Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Seelmaecker
Weitere Fragen an Richard Seelmäcker
Es ist richtig, dass die Verkehrssicherheit Priorität haben muss. Lenken Werbeschilder derart vom Verkehrsgeschehen ab, dass dadurch Unfälle verursacht werden, sind sie abzubauen. Eine generelle Werbefreiheit hielte ich dagegen für nicht notwendig.
Nach meiner Kenntnis prüfte der Bund zum einen eine S-Bahnvariante und zum anderen den Fernbahntunnel. Wir haben als Bürgerschaft keine (eigenen) Alternativen geprüft.
In den Anlagen finden Sie die Zahlen, die Sie interessieren
Ich habe den Eindruck, dass die Behörde grds. gut funktioniert