Was tun Sie AKTIV, um die von der EU geplante Einführung der privaten Chatkontrolle (Privatsphäre) zu verhindern?

Die Art und Weise, wie die Wahl der Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gehandhabt wurde, war sehr unglücklich. Das Kind ist jedoch bereits in den Brunnen gefallen, nachtarocken bringt nichts, die Gemüter müssen sich jetzt erstmal beruhigen. Anschließend ist es Aufgabe der Parteispitzen/des Koalitionsausschusses das Thema gegen Ende des Sommers zu behandeln und eine einvernehmliche Lösung zu finden, mit der alle drei regierenden Parteien leben können.

Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.

Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.

Bayern verfügt bereits über ein flächendeckendes, breites Netz an staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsangeboten für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt.