Was ist ihr Standpunkt zu der durch die EU geplante, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatkontrolle?
Hallo Herr Aumer,
am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden.
Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an.
Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch die Resilienz von demokratischen Institutionen aufgebaut sind. Als Bürgerin dieses Landes appelliere ich darum an Sie, sich für den Schutz von Verschlüsselung einzusetzen.
Statt auf ineffektive und grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahmen zu setzen, welche die Cybersicherheitslage in Deutschland massiv verschlechtern würden, sollten wir in den Ausbau der Ermittlungskapazitäten und in die Stärkung von Institutionen investieren, die sich aktiv für den Schutz von Kindern einsetzen.
Was ist der Standpunkt der Bundesregierung?
MfG,P.
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