Wir halten Bürger*innenräte für die beste Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess. In Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung sind sie aus unserer Sicht ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen.
Wie Sie unserem Zukunftsprogramm auf Seite 57 entnehmen können, will die SPD eine ArbeitslosenRÜCKversicherung für die Euro-Zone und keine EU-Arbeitslosenversicherung. Das sind zwei verschiedene Instrumente.
Uneingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unabhängig vom Impfstatus
Es gibt immer Punkte, bei denen man im Zuge der Regierungsbildung verhandeln wird müssen. Da ist in einer Demokratie vollkommen normal. Nur beim Thema Mieterschutz sind wir klar sortiert
Jedes dritte Kind ist bereits psychisch auffällig, daher sind die Ursachen zu beseitigen. Die Impfung ist freiwillige Entscheidung der Eltern, nicht der Kinder.
Ich persönlich bekenne mich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.