Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nina B. • 20.06.2025
Warum gibt es keine Verfolgung der Steuerhinterziehung in den sogenannten Cum-Cum Geschäften?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Von diesem Verfahren geht hoffentlich eine Signalwirkung für weitere Anklagen bei Cum-Cum Vergehen aus.

Frage von Nina B. • 20.06.2025
Welche Botschaft soll den Bürgern und unseren Nachbarländern und Partnern mit der verrohenden und abwertenden Kommunikationsweise mitgteilt werden? Stichwort: "Drecksarbeit"
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Das von Ihnen angesprochene Wort „Drecksarbeit“ hat Bundeskanzler Merz von der ZDF-Journalistin Diana Zimmermann übernommen, die dieses Wort in ihrer Frage an ihn verwendet/aufgegriffen hat.

Frage von Friedrich K. • 20.06.2025
Verzichtet der Staat freiwillig auf Steuereinnahmen bei 'Social Media' Konzernen und Influencern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.06.2025 von Thorsten Frei CDU

In der Koalition sind wir uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind

Frage von Thomas A. • 20.06.2025
Was haben Sie in der Vergangenheit persönlich bzw. im Rahmen Ihrer Partei konkret zur Einführung von Tempo 100 auf deutschen Autobahnen getan? Was tun Sie aktuell? Was planen Sie für die Zukunft?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 04.09.2025 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.

Frage von Thomas A. • 20.06.2025
Was haben Sie in der Vergangenheit persönlich bzw. im Rahmen Ihrer Partei konkret zur Einführung von Tempo 100 auf deutschen Autobahnen getan? Was tun Sie aktuell? Was planen Sie für die Zukunft?
Portrait von Tim Bückner
Antwort 22.07.2025 von Tim Bückner CDU

Da ich ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf den deutschen Autobahnen nicht befürworte, habe ich dementsprechend in dieser Hinsicht auch nichts unternommen und werde dies auch nicht tun.

Frage von Thomas A. • 20.06.2025
Was haben Sie in der Vergangenheit persönlich bzw. im Rahmen Ihrer Partei konkret zur Einführung von Tempo 100 auf deutschen Autobahnen getan? Was tun Sie aktuell? Was planen Sie für die Zukunft?
Portrait von Ruben Rupp
Antwort 20.06.2025 von Ruben Rupp AfD

Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Wir setzen auf Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger statt auf staatliche Bevormundung.