Wenn Ihnen die angefragten Informationen nicht vorliegen und auch nicht ohne erheblichen Aufwand besorgt werden können, kann Ihnen das Gericht das nicht zum Vorwurf machen. Dementsprechend sieht § 27 FamFG auch keine Rechtsfolgen vor, wenn angefragte Informationen nicht beigebracht werden können.
Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.
Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik misst sich daran, dass das Vertrauen in die Prinzipien internationaler Ordnung nicht untergraben wird.
Die Bedrohungslage für Israel und die Region ist durch das Mullah-Regime im Iran, insbesondere mit Blick auf die Androhungen gegenüber Israel und den Ausbau des Atomprogramms, sehr hoch.
Derzeit ist auf Bundesebene keine pauschale Beihilferegelung geplant.