Antwort 11.10.2021 von Jörg Bode FDP
Im Landtag Niedersachsen bringen wir auch seit 2 Legislaturperioden dazu Anträge ein.
Im Landtag Niedersachsen bringen wir auch seit 2 Legislaturperioden dazu Anträge ein.
Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ist Beschlusslage der FDP und Teil des Koalitionsvertrages in Berlin
Gesetzgebungsverfahren ist hierzu initiiert und abgeschlossen
Besseren Jugend- und Gesundheitsschutz sowie eine Entkriminalisierung von Cannabis mit Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene unterstütze ich.
Wir werden zeitnah Gespräche innerhalb der Regierungskoalition führen und ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine rechtssichere Lösung einsetzen wird, die Verfassungsfeinde nicht in die Position setzt, Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt kommen lässt.
Ich verstehe und teile Ihre Sorge.