Sie haben sich zur Kostenpflicht von Coronatests m.W. so positioniert, dass es rechtssystematisch geboten sei, diese weiterhin kostenfrei anzubieten. Werden Sie/ Ihre Partei rechtlich dafür eintren?
Sehr geehrter Herr K.
meine Haltung in dieser Frage hat sich nicht geändert. Das Ende der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler und ist unsozial, solange direkte oder indirekte Testpflichten bestehen. Für diese Haltung werde ich auch weiter eintreten. Rechtliche Schritte sind nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.