Die Besteuerung von alkoholischen Produkten ist in Deutschland derzeit gängige Praxis.
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Ich denke, wir sind uns einig: Für die Senkung der Neuinfektionen, den Schutz der Risikogruppen und die Minimierung von schweren Erkrankungen ist die Impfung der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Impfen ist unser wirksamstes Mittel gegen das Coronavirus und der Weg aus der Pandemie.
Das Ziel der Energiewende ist die klimaverträgliche Transformation im Energiesektor mittels 100% Erneuerbarer Energien.
Im Übrigen werden alle Aushilfslehrer in Bayern während der großen Ferien bezahlt, wenn sie zu Beginn des Schuljahres ihren Dienst angetreten haben. Warum man umgekehrt eine Aushilfslehrkraft, die erst zum Februar eine befristete Stelle bis Ende Juli angetreten hat, im Anschluss noch sechs weitere Ferienwochen bezahlen sollte, erschließt sich mir nicht.
Oberste Aufgabe unseres Sozialsystems ist es, in der Not das Existenzminimum eines jeden in unserem Land zu sichern.
DIE LINKE tritt weiterhin für ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen BER zwischen 22 und 6 Uhr ein, wie es auch das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren 2012 fordert