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Die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung wird leider anders als von der SPD präferiert ohne Übergangsregelungen für laufende Fälle verabschiedet

Ich teile Ihre Überzeugung, dass die CSU wieder stärker mit Laptop und Lederhose für Heimat, Innovation und Nachhaltigkeit stehen muss.

Berlin braucht einen Regierenden Bürgermeister, der unterschiedliche Lebenswege kennt, die Stadt aus der Praxis versteht und Verantwortung übernommen hat. Diese Perspektive bringt Steffen Krach mit.

Wo wir beim Strompreis stehen, kann man im weltweiten Vergleich sehr leicht ablesen.

Stein des Anstoßes ist ein Referentenentwurf aus dem BMI zu einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine solche Änderung würde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gibt es auch nichts weitergehend zu verhindern.

Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.