Sehr geehrter Herr Frei! Bedeutet Ihre Antwort auf meine Frage, daß Ihre Regierung nun schnellstmöglich Palästina als Staat anerkennt?
Meine Frage kommt, da ja in Gaza der Großteil an Krankenhäusern zerstört ist, ärztliche Hilfskräfte getötet oder verschleppt sind und die jetzige Regierung in Israel kein Interesse an Hilfe für Menschen in Gaza hat. So werden mit einer weiteren Verschleppung von Hilfe, viele dieser Kinder sterben. Auch in Israel herrscht nun offen Gewalt. Times of Israel berichtet von der Ermordung eines jungen Haredim, der an einem Protestkundgebung teilnahm. Was werden Sie tun?
Sehr geehrter Frau L.,
ich vertrete die Auffassung, dass eine mögliche Zwei-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende - und nicht am Anfang - von tragfähigen Verhandlungen stehen muss. Dazu braucht es auf beiden Seiten die notwendige Bereitschaft, diesen Weg zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Es gilt jetzt, schnellstmöglich die Täter festzustellen und sie dingfest zu machen!
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Alle Rentner, egal ob in den alten oder neuen Bundesländern, erhalten pro gesammeltem Rentenpunkt mittlerweile denselben Euro-Betrag.
Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht.