Warum ist die Rechtslage noch immer unsicher bei Cannabis im Verkehr, sollte sowas nicht vor einem Gesetz geklärt werden, halten sie das derzeitige Abzocksystem für Verhältnismäßig?
https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/teure-idiotentests-das-geschaeft-mit-der-mpu/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjQtMDItMjItMjMtMzU
https://www.anwalt.de/rechtstipps/cannabis-und-fuehrerschein-der-neue-13a-fev-missbrauch-und-die-bedeutung-des-konsummusters-238515.html
Schwammige Begrifflichkeiten, Verfahrenstricks zu Ungunsten Betroffener Fristneubeginn bei Fehlerhaftzem Vorgehen, keine anrufbare unabhängige Aufsichtsbehörde trotz staatlicher Beauftragung von Privatkonzernen ist das Verhältnissmäßig und wieso macht SPD da keine Reform.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.
Grundsätzlich gilt: Für das Jahr 2026 wurde die Einkommensteuer nicht erhöht – auch nicht „durch die Hintertür“.
Seit Einführung des Deutschlandtickets ist der öffentliche Nahverkehr in NRW für Nutzerinnen und Nutzer deutlich günstiger geworden als zuvor. Einige Angebote speziell für Seniorinnen und Senioren, so zum Beispiel auch das Bären-Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, sind weggefallen.
Zur Sache: Die mit dem Rentenpaket beschlossene Haltelinie führt nicht zu höheren Beiträgen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, weil sie steuerfinanziert ist. Das war der Kern meiner Aussage.