Antwort 21.09.2021 von Ralph Lenkert Die Linke
Das im Bundestag von der Koalition verabschiedete „Lobbyregister-light“ geht meiner Fraktion DIE LINKE nicht weit genug.
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Antwort 23.09.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Im Grundgesetz steht, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind. Darauf baut eine Theorie, die nur wenige Fragen zu Gewissensentscheidungen macht, zum Beispiel Abtreibung, Sterbehilfe, etc.
Antwort 19.09.2021 von Ana-Maria Trăsnea SPD
Die Gewissensentscheidung ist auch im Verhältnis zur eigenen Partei/Fraktion zu verstehen. Nur starke Fraktionen sind durchsetzungsfähig.
Antwort 18.09.2021 von Mario Czaja CDU
Das Freibad wurde leider nur auf eine Vorhabenliste genommen. Finanziert und geplant ist es damit leider noch nicht. Das will ich ändern.
Antwort 18.09.2021 von Mario Czaja CDU
In meiner Amtszeit als Gesundheitssenator wurde erstmals der Umzug von Ärzten nur noch von besser in schlechter versorgte Gebiete geregelt.
Antwort 19.09.2021 von Mirko Dachroth FDP
Die FDP hat klare Vorstellungen (Emissionshandel, Technologieoffenheit, Innovation) zum Umweltschutz im Programm, die es jetzt umzusetzen gilt.