Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linda B. • 22.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 07.12.2021 von Christian Lindner FDP

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist

Frage von Linda B. • 22.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 06.01.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dies soll dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land deutlich ausgebaut wird.

Frage von Markus S. • 22.11.2021
Guten Tag Frau Justizministerin Gentes. Kann man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen, wenn man einen Großteil der gesunden Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausschließt?
Portrait von Marion Gentges
Antwort 02.12.2021 von Marion Gentges CDU

Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.

Frage von Nadine S. • 22.11.2021
Wird es mit Ihnen als Ministerin weiterhin so sein, dass getrennt lebende Väter oft keine Chance haben, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen? Selbstbehaloft nicht ausreicht, die Miete zu zahlen
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.12.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie sicher wissen, ist Frau Anne Spiegel die neue Familienministerin. Wir gehen damit davon aus, dass Ihre Frage gegenstandslos geworden ist und verweisen auf unsere Antwort auf ihre andere Frage zum Thema.

Frage von Martin H. • 22.11.2021
Welche Hinweise finden sich in der Studie bezüglich Ihrer Aussagen, dass diese "nur der Diffamierung der Opposition (welcher?) dient" und dem unterstellten Ziel, "in die Medien zu kommen"?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.11.2021 von Stephan Brandner AfD

Insbesondere in Thüringen ist bekannt, wie stark der Zusammenhang von IDZ und Landesregierung ist.

Frage von Daniel B. • 22.11.2021
Sehr geehrter Herr Ullrich, in Ihrem Wahlkreis betreibt ein Rechtsextremer einen Internetshop, druck18.de, in dem er I ♡ (love) HTLR T-Shirts verkauft. Sehen Sie darin Volksverhetzung?
Portrait von Frank Ullrich
Antwort 13.07.2022 von Frank Ullrich SPD

Gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung vorzugehen, ist eine gemeinsame Aufgabe. Demnach können rechtsextreme Strukturen nicht allein von staatlicher Seite bekämpft werden.