Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 19.11.2021
Was geschieht mit den Pensionsansprüchen, die im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit im Landtag in Rhein-Land-Pfalz erworben wurden, wenn der oder die Abgeordnete ein Mandat im Bundestag erwirbt?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 29.11.2021 von Matthias Lammert CDU

Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.

Frage von Holger F. • 19.11.2021
Wieso behaupten Sie, die Nebenwirkungen der Corona-Schutzimpfungen würden nicht interessieren?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 03.12.2021 von Malte Kaufmann AfD

Bei der Werbung für das Impfen fehlt der Satz: "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker".

Frage von Michael B. • 19.11.2021
Sehr geehrter Herr Al-Halak was halten Sie persönlich von Politikern, die auf Fragen von Bürgern oder Journalisten mit ausweichenden und nicht greifbaren Aussagen antworten?
Portrait von Muhanad Al-Halak
Antwort 14.10.2022 von Muhanad Al-Halak FDP

Ich versuche nicht so zu werden! 😬

Frage von Kai B. • 19.11.2021
Wird die anstehende Legalisierung / Entkriminalisierung von Cannabis juristische Auswirkungen (z.B. Löschung von BtmG-Einträgen bei Polizei und Staatsanwaltschaft) mit sich tragen?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 12.09.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meiner Kenntnis nach wird die Amnestie für Menschen, die wegen Besitzes zum Eigengebrauch verurteilt wurden, in der Ampel diskutiert.

Frage von Peter K. • 19.11.2021
Wir werden auf Drängen der Bundesregierung Großveranstaltungen nur noch mit 2G haben. Konsequenterweise sollte das auch für den Bundestag gelten ?
Portrait von Katja Kipping
Antwort 07.12.2021 von Katja Kipping Die Linke

ja, das sollte auch für den Bundestag gelten

Frage von Matthias K. • 19.11.2021
Ab werden dürfen Familienangehörige wieder in die EU einreisen, die nicht mit einem ind er EU zugelassenen Impfstoff geimpft sind.
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 07.12.2021 von Konstantin Kuhle FDP

Ich nehme Ihre Anfrage gerne zum Anlass, um das Thema innerhalb meiner Fraktion und gegenüber der geplanten Koalition zur Sprache zu bringen und mich für entsprechende Einreiseregelungen stark zu machen