Antwort 06.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen
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Antwort 05.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.
Antwort 26.08.2025 von Josephine Ortleb SPD
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD
Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.
Antwort 07.07.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!
Antwort 23.07.2025 von Adis Ahmetović SPD
Alle beteiligten Parteien müssen das Völkerrecht uneingeschränkt respektieren und den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten.