Antwort 08.12.2021 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Umsetzung der Prämie wird dann Anfang nächsten Jahres eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach sein
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Antwort 07.03.2022 von Renata Alt FDP
Ich freue mich jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass der Gesetzesentwurf für den Pflegebonus nun dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden soll (...).
Antwort 08.12.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Daher werde ich, wenn diese Entscheidung im Deutschen Bundestag anstehen sollte, gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
Antwort 11.01.2022 von Christian Lindner FDP
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Antwort 03.01.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das heißt nicht, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen.
Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.