Auch ich halte es für sehr wichtig, dass wir nach den immensen Staatsausgaben infolge der Corona-Pandemie zu einer strikt stabilitätsorientierten Haushaltspolitik zurückkehren. Wir Freie Demokraten konnten daher in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zu den Regeln der Schuldenbremse erreichen.
Inwiefern die Häufigkeit einer Impfung im Rahmen einer allgemeinen Impfpflicht auch in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben wird, das ist für uns als Oppositionspolitiker noch nicht absehbar.
Wir haben uns im Ampel-Koalitionsvertrag grundlegende Reformen im Familienrecht vorgenommen. Auch mir sind – zugegeben nicht viele, aber eben doch einige – Fälle bekannt, in denen ein Elternteil versucht hat, dem Kind ein schlechtes Bild vom anderen Elternteil zu verschaffen.
Mir sind keine Initiativen zum sogenannten Parental Alienation Syndrome bekannt. Gerne verweise ich Sie an meine Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Senioren, Frauen und Jugend, da ich selbst in der aktuellen Wahlperiode nicht mehr federführend für familienrechtliche Fragen zuständig bin.
Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.
Es macht einen Unterschied, wenn so viele der rund 240.000 Berliner Kinder wie möglich eine Impfung bekommen haben und schützt vor schweren Verläufen.