Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 15.06.2023 von Bernd Rützel SPD
Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist
Antwort 05.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Antwort 13.07.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess schon lange läuft, weiterhin andauert und gerade zurzeit hoch aktuell ist
Antwort 16.06.2023 von Johann Saathoff SPD
In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Antwort 19.06.2023 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.