Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens nicht zutreffend, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, dass die Bemühungen zur Erhöhung der Zahlen von Organspenden, die der Antrag 2020 formuliert hat, gescheitert seien.
Dem Gesundheitsausschuss liegt derzeit keine Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung vor.
Jegliche Bildungseinrichtungen müssen ideologisierungsfrei agieren.
Inwieweit nun Supermärkte Parkplaketten verkaufen wollen, obliegt den Geschäftsmodellen der jeweiligen Supermärkte.
Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.
Die Überprüfung der EU-Kommission wird erfolgen, weil mittlerweile u.a. unser wirtschaftspolitischer Sprecher eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht hat.