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Dennis Thering
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Frage von Claus S. •

Wird Ihre Fraktion in der Bürgerschaft beantragen, dass der Senat die Teilprivatisierung der HHLA bei der EU-Kommission anmeldet, damit diese prüft, ob der Verkauf an MSC unter Wert erfolgt?

Der Senat hat mit der Reederei MSC deren Einstieg bei der Hamburger Hafen und Logistik AG vereinbart; und zwar durch einen exklusiven außerbörslichen Verkauf von Anteilen zum in Geheimgesprächen vereinbarten Preis. Daran gibt es Kritik aus Ihrer Fraktion, aber auch von Experten:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/MSC-Einstieg-bei-der-HHLA-Expertenanhoerung-in-Hamburg,msc180.html

Wenn öffentliches Eigentum womöglich unter Wert verkauft werden soll, dann ist das ein Fall für eine Beihilfeprüfung durch die EU-Kommission.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016XC0719(05)

Nun hat der Senat erklärt, man habe selbst bereits eine ausführliche beihilferechtliche Prüfung vorgenommen und sehe daher keinen Grund, den Vorgang der EU-Kommission vorzulegen (Drucksache 22/14702, siehe Antwort zu den Frage 2 bis 5).

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86796/hat_der_senat_beim_geplanten_msc_einstieg_bei_der_hhla_das_europarecht_ausser_acht_gelassen.pdf

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Claus S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Überprüfung der EU-Kommission wird erfolgen, weil mittlerweile u.a. unser wirtschaftspolitischer Sprecher eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht hat.

Herzliche Grüße

Dennis Thering

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