Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reiko R. • 03.04.2024
Ich bitte um Auskunft zum Stand des Fahrraddienstleasing für Beamte. Wie ist der Stand ? Warum dauert es seit 2022 ? Wann ist mit einer Regelung für Beamte zu rechnen ?
Portrait von Andreas Schumann
Antwort 04.04.2024 von Andreas Schumann CDU

das Beamtengesetz soll in dieser Frage geändert werden.

Frage von Ute J. • 03.04.2024
Sehr geehrter Herr Rhein, werden auch krankheitsbedingte junge kinderlose Frührentner das Hessengeld beantragen können. Hier ist ja eine Armutsvorbeugung auch Eigentumserwerb dringend erforderlich.
Portrait von Boris Rhein
Antwort 08.05.2024 von Boris Rhein CDU

Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.

Frage von Niklas N. • 03.04.2024
Stehen Sie einer Reform der Schuldenbremse angesichts der nachlassenden Unterstützung für die Ukraine weiter kritisch gegenüber?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich plädiere für eine massive Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine....

Frage von Günter B. • 03.04.2024
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Hallo Frau Zschau, wann kommt das Solar-Paket 1 jetzt endlich mal zur endgültigen Abstimmung im Bundestag??? Im voraus besten Dank für Ihre Antwort.
Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und Land
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Frage von Frank B. • 03.04.2024
Warum fordern Sie spätestens nach der Veröffentlichung der RKI Protokolle keinen Untersuchungsausschuss?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 15.05.2024 von Jürgen Hardt CDU

Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.