Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mir ist es sehr wichtig zu betonen, dass wir mit der aktuellen Debatte um das Waffenrecht in keiner Weise private Legalwaffenbesitzer*innen mit Kriminellen oder gar Reichsbürger*innen oder Rechtsextremen vergleichen möchten.

Dafür hat die Bundesregierung einen sogenannten Härtefallfonds eingerichtet. Dieser richtet sich an alle Menschen, die nicht ausreichend von der Gas- und Strompreisbremse profitieren und deswegen mit den Energiepreisen überfordert sind.

Bedauerlicherweise ist eine allgemeine Impfpflicht vom Deutschen Bundestag im April 2022 mehrheitlich abgelehnt worden. Im Anschluss an diese Entscheidung hat Katrin Göring-Eckardt sich gegen einen neuen Vorstoß zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen.

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz der Ampelregierung sollen Kindertagesstätten gefördert und die Qualität weiter ausgebaut werden.

Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann