Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Stefan K. • 28.01.2023

Wann gibt es gesetzliche Fristsetzungen für Richter bei Ablehnungsverfahren (Befangenheitsanträge)?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 13.02.2023

Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.

Frage von Gaby W. • 28.01.2023

Sehr geehrte Frau Hubertz, bis heute, 27.1.23 ist noch nicht geklärt, ob und wann Vorruheständler die Energiepauschale erhalten. Wieso werden wir ausgeschlossen?

Antwort von Verena Hubertz

SPD • 02.02.2023

Die Energiepauschale ist eine Pauschale speziell für Berufstätige. Für alle Menschen inkl. Vorruheständler wirken v.a. die geltenden Energiepreisbremsen.

Frage von Jan W. • 28.01.2023

Guten Tag. Was halten sie von Parkplätzen für Behinderte. Und wie bewerten Sie das Verhalten von Personen die diese widerrechtlich nutzen?

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU

Frage von Anita L. • 28.01.2023

Ich habe letztes Jahr eine neue Heizung mit Pellets eingebaut. Welcher Wert zählt als vorheriger Vergleichswert? Ich hatte vorher Öl - oder der Vorjahrespelletspreis

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 01.02.2023

Der Referenzwert ist der Vorjahrespreis des gekauften Brennstoffs - dieser wird mithilfe der Preisbetrachtung des Statistischen Bundesamtes berechnet.