Warum sind Abgeordneten durch Immunität vor juristischer Verfolgung geschützt?
Frau Bas,
ich lese "Die FPD-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann scheint das Abmahngeschäft als weitere Nebeneinnahmequelle entdeckt zu haben."
quelle: https://www.abmahnungs-abwehr.de/strack-zimmermann-abmahnung/
Gleichzeitig beleidigt sie selbst öffentlich andere Menschen.
Siedroht sogar indirekt und subtil mit dem Arbeitgeber eines Andersdenkenden.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eklat-bei-auftritt-in-ravensburg-strack-zimmermann-beleidigt-demonstranten.ee7c0a4b-ef98-40dd-ab9e-c39a7cb71e3a.html
https://www.nordkurier.de/politik/strack-zimmermann-fragt-kritiker-weiss-ihr-chef-was-sie-hier-machen-2450693
1. Besteht die Möglichkeit, dass der Bundestag die Immunität von Frau Strack Zimmermann aufhebt, damit man sich als Betroffene gegen ihre Beleidigungen/Verleumdungen juristisch zur Wehr setzen kann?
2. Kann die Bundestagspräsidenten eine/n Abgeordneten disziplanirisch belangen, der/die, durch Immunität geschützt, Bürger:innen ohne Konsequenzen beleidigt?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Als Bundestagspräsidentin kann ich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten einwirken. Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.