Die „Politik“ wird sich folglich damit auseinander setzen müssen, ob die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die neue Technik weiterhin funktional sind.
Innerhalb dieses Spannungsfeldes ist es für mich wichtig, dass wir uns einerseits neuen technischen Errungenschaften nicht verschließen, aber auf der anderen Seite weiterhin gewährleisten, dass sich kreative Arbeit lohnt.
Die Zögerlichkeit kostet letztlich viele Leben in der Ukraine, da Luftunterstützung und Flugabwehr fehlt. Ich glaube dennoch, daß die Ukraine gewinnen kann...
Auch wenn ich mir eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen kann, treffen wir diese Entscheidung nicht alleine abhängig vom Geschlecht einer Person.
Wie bereits im aktuellen Staatsangehörigkeitsrecht soll es auch nach der Reform möglich sein, die Voraufenthaltszeit für die Einbürgerung durch sogenannte „besondere Integrationsleistungen“ zu verkürzen.
Dass gesundheitliche Schäden und Abhängigkeiten auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung nicht, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit ebenfalls gravierenden gesundheitlichen Risiken zu legalisieren bzw. kontrolliert abzugeben.