MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Manuela Ripa
ÖDP
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Frage von Jörg S. •

Wie stehen Sie zum aktuellen Nahostkonflikt ? Befürworten Sie die finanzielle Unterstützung der Palästinenser durch die EU?

MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr S.,

der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat der Welt das Versäumnis vor Augen geführt, dass der seit 1948 schwelende Konflikt nie gelöst wurde. Schlimmer: Die Staatengemeinschaft war unfähig, Lösungsstränge, die sich im Zuge diverser Friedensbemühungen zeigten – Oslo 1993 – konsequent zu verfolgen.

Das Recht auf Verteidigung Israels umfasst die Verteidigung gegen die Hamas. Die Hamas hat am 7. Oktober Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Dazu gehören auch sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder. Außerdem hielt die Hamas insgesamt 236 Menschen als Geiseln fest, darunter auch Kinder und ältere Menschen. Die Terrororganisation fordert den Genozid an der israelischen Bevölkerung. Daher ist die Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof folgerichtig.

Umstrittener dürften die Anträge auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant sein. Es muss nun das Gericht entscheiden, inwieweit der militärische Einsatz im Gaza-Streifen zu einem „Aushungern der Zivilbevölkerung“ führte. Die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ sieht die Klärung mit rechtsstaatlichen Mitteln positiv.

Der Konflikt forderte bislang bereits viele Tote und Verletzte. Das Massaker der Hamas kostete mehr als 1200 Menschen das Leben und viele Menschen wurden verschleppt. Die Gegenschläge der israelischen Armee in Gaza forderten bislang mehrere zehntausend Tote und zehntausende Verletzte.

Zusammen mit meiner Partei, der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ fordere ich, dass die israelischen Geiseln so schnell wie möglich freigelassen werden und der Krieg im Gazastreifen beendet wird. Für beide Seiten sind als Maßstab die Genfer Konventionen und das Kriegsvölkerrecht zu beachten.

Eine Lösungsmöglichkeit sieht die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ darin, dass die finanzierenden Staaten der Hamas, die Hamas-Kämpfer inkl. ihrer Familien in den eigenen Ländern aufnehmen und dadurch der Krieg sofort beendet wird. 

Mit finanzieller Unterstützung der EU könnte die medizinische Versorgung und die ökonomische Situation im Gaza-Streifen verbessert werden. Eine solche Verbesserung der Lebensumstände wäre notwendig, damit die Ideologie der Hamas nicht innerhalb von ein paar Jahren eine Folgeorganisation hervorbringt, die sicher nicht friedlicher sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

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