Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es ein offizielles Verfahren gegen EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Grundwerte gefährden oder bereits verletzt haben.
Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Kräften in der Europäischen Union müssen wir unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat verteidigen.
Der Korridor soll zu einem Hochleistungskorridor ausgebaut werden - das machen wir an zahlreichen Stellen in Deutschland, aber nacheinander jeweils mit Vollsperrungen und ausgeklügelten Schienenersatzverkehrskonzepten.
Zu einer gelungene Integration gehören zum Beispiel ausreichende Deutsch-Kenntnisse, Straffreiheit sowie die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten zu können. Auch die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ab Geburt soll die Integration fördern.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Einführung von digitalem Zentralbankgeld in Europa zu stoppen.
Die Leistungen werden grundsätzlich als Pauschale zur Verfügung gestellt.
