Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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Ich befürworte die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da die AfD den Grundwerten des Grundgesetzes diametral entgegensteht
Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.
