Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 12.11.2024
Würden Sie sagen, dass Bundespräsident Dr. Steinmeier sich in der aktuellen Regierungskrise parteipolitisch neutral verhält - und insbes. die nötige verfassungsmäßige Distanz (zu seiner SPD) wahrt ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.12.2024 von Beatrix von Storch AfD

Wir haben Kritik an der Amtsführung des Bundespräsidenten

Frage von Michael P. • 12.11.2024
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Krings, wie weit geht für Sie - "als Volksvertreter" - die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG gegenüber den ö-Medien - jenseits des pol. "Fraktionszwangs" im Dt.-Bundestag ?
Günter Krings, 2025
Antwort 26.11.2024 von Günter Krings CDU

Die Meinungsfreiheit hat einen weiten Gewährleistungsbereich, ist aber nicht schrankenlos. Ihre konkrete Weite lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt ab von einer Abwägung im Einzelfall

Frage von Mehmet A. • 12.11.2024
Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Werner S. • 12.11.2024
Können Sie sich vorstellen, Olaf Scholz aus taktischen Gründen das Vertrauen auszusprechen, um einen Kanzler Merz und die geplanten Taurus-Waffenlieferung und damit eine Eskalation zu verhindern?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber das macht überhaupt keinen Sinn

Frage von Hans S. • 12.11.2024
Am 16. Dezember stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Werden Sie ihm das Vertrauen entziehen, aussprechen oder sich enthalten?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 13.11.2024 von Dirk Wiese SPD

Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.

Frage von Wolfgang D. • 12.11.2024
nur mal so ein Gedanke, wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt ,solltet ihr für evtl. ja stimmen denn schlimmer kanns nicht werden und Merz wird ganz blass werden wegen seiner BRANDMAUER.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD