Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 10.06.2025

Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 10.06.2025

Im § 29 DSG NRW ist Nachteilsausschluss definiert: "Durch die Anrufung der (...) Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen". Welche Nachteile sind dennoch denkbar?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 10.06.2025

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?

Antwort ausstehend von Matthias Kollatz

SPD

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Frage von Ozan C. • 10.06.2025

Können Sie sich dafür einsetzen, dass eine Ausnahmeklausel in § 6 JAG für den integrierten Bachelor eingeführt wird, damit die auswärtigen Studierenden nicht ein Jahr warten müssen?

Antwort ausstehend von Volkhard Wille

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Jens-Peter H. • 10.06.2025

Moin Frau Klöckner, Wir sind uns vor ca. 10 Jahren in Bad Kreuznach in „La Perla“ begegnet. Seit dem verfolge ich ihren Werdegang. Respekt für diese Leistung. Wie stehen Sie zum Lobbyismus?

Antwort ausstehend von Julia Klöckner

CDU

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