Wieso haben Sie gegen die Übergewinnsteuer gestimmt?

Sehr geehrter Herr H.,

ich vermute, Sie beziehen sich mit Ihrer Frage auf die namentliche Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. September 2026.

Da Entschließungsanträge keine Gesetzeskraft besitzen, sondern als politische Appelle an die Bundesregierung dienen, hätte eine Zustimmung keine unmittelbare Einführung einer Übergewinnsteuer bewirkt.

Als regierungstragende Fraktionen haben wir vereinbart, bei Abstimmungen geschlossen aufzutreten. Eine solche Verabredung ist auf allen politischen Ebenen üblich und stellt die Stabilität sowie Handlungsfähigkeit einer Koalition sicher. Dies kann dazu führen, dass wir gegen Anträge der Opposition stimmen, selbst wenn wir das Anliegen inhaltlich nachvollziehen können. Das Gegenstimmen bedeutet daher keineswegs automatisch eine generelle inhaltliche Ablehnung des Grundgedankens.

Inhaltlich positionieren wir uns als SPD klar: es ist Zeit, dass wir einen befristeten Spritpreisdeckel einführen, mit dem die erhöhten Gewinnmargen begrenzt werden.

Mineralölkonzerne müssen Verantwortung übernehmen, wenn sie in einer Krise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen. Als SPD teilen wir die Idee, zusätzliche Krisengewinne zu besteuern. Die Einnahmen aus der Übergewinnabschöpfung sollen dem Gemeinwohl zugutekommen.

Eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wird langfristig nicht tragfähig sein. Daher setzen wir uns in der Bundesregierung für einen befristeten Spritpreisdeckel ein, um erhöhten Gewinnmargen sowie missbräuchlichen Aufschlägen entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck führt die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölbranche, um einen wirksamen Preisdeckel bis zum 1. Januar 2027 umzusetzen und die Konzerne konsequenter in die Pflicht zu nehmen.

Ich hoffe, dass diese Erläuterungen meine und unsere Beweggründe für Sie verständlich und nachvollziehbar machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Blankenburg