Wieso haben Sie gegen die Übergewinnsteuer gestimmt?

Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, basierend auf der Vorbereitung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Die hohen Spritpreise erfordern zügige politische Gegenmaßnahmen. Der Fokus liegt daher auf der unmittelbaren finanziellen Entlastung.

Deutschland stehen weiterhin die vollen Mittel aus dem KSF zur Verfügung. Die Auszahlung durch die EU erfolgt nach Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Langfristig ist eine Neubaustrecke die einzige Lösung für die Probleme auf der Schiene in diesem Bereich.