Simone Borchardt
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Frage von Svetlana M. •

Was ist Ihre Vision für die deutsch-russischen Beziehungen in 10 oder 20 Jahren, und wie soll aus der heutigen Konfrontation wieder ein friedliches und konstruktives Verhältnis entstehen?

Sehr geehrte Frau Borchardt,

in der deutschen und europäischen Politik wird sehr ausführlich darüber gesprochen, wie Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch begegnet werden soll. Deutlich seltener höre ich eine konkrete Antwort darauf, wie die Beziehungen langfristig aussehen sollen.

Russland wird auch in 10, 20 oder 30 Jahren ein Teil Europas und ein unmittelbarer Nachbar der EU sein. Eine dauerhafte Konfrontation kann daher kaum eine langfristige politische Perspektive sein.

Unter welchen konkreten Voraussetzungen sollte Deutschland wieder diplomatische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zu Russland aufbauen? Welche Initiative sollte Deutschland selbst ergreifen, um langfristig von Konfrontation zu einem friedlichen Zusammenleben zu gelangen?

Mich interessiert ausdrücklich nicht die Bewertung der aktuellen russischen Regierung, sondern die langfristige politische Perspektive Deutschlands gegenüber Russland als Land und seiner Bevölkerung.

Simone Borchardt
Antwort von CDU

Vielen Dank für Ihre Frage, die einen wichtigen Punkt der europäischen Außenpolitik anspricht. Russland wird auch in 20 oder 30 Jahren unser geografischer Nachbar sein. Deshalb darf sich deutsche Außenpolitik nicht allein darauf beschränken, die gegenwärtige Konfrontation zu bewältigen. Wir müssen auch eine Vorstellung davon haben, wie eines Tages wieder ein friedliches Verhältnis entstehen kann.

Meine langfristige Vision ist ein Europa, in dem Russland kein Gegner mehr sein muss, sondern ein verlässlicher Partner sein kann. Ob das gelingt, hängt allerdings maßgeblich von der politischen Entwicklung innerhalb Russlands ab. Dabei sehe ich zwei grundlegend unterschiedliche Szenarien.

Im ersten Szenario verändert sich der russische Macht- und Sicherheitsapparat. Die gegenwärtige Konfrontationspolitik weicht einer pragmatischeren Außenpolitik, wirtschaftliche Interessen gewinnen gegenüber imperialen Ambitionen an Bedeutung und Russland sucht wieder eine Annäherung an Europa und die Vereinigten Staaten.

Unter diesen Voraussetzungen wäre langfristig erheblich mehr denkbar als eine bloße Normalisierung diplomatischer Beziehungen. Ich halte sogar eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen den USA, Europa und Russland für vorstellbar. Man könnte von einem Bündnis der „nördlichen Hemisphäre“ sprechen. Einem gemeinsamen Sicherheitsraum, in dem sich die großen Mächte nicht länger gegenseitig bedrohen, sondern bei der Rüstungskontrolle und der Bewältigung internationaler Konflikte zusammenarbeiten.

Eine solche Entwicklung könnte auch die Grundlage für einen großen geopolitischen Deal bilden, von dem insbesondere Deutschland wirtschaftlich profitieren würde.

Wir dürfen nicht vergessen, worauf ein wesentlicher Teil des deutschen Wirtschaftsmodells über Jahrzehnte beruhte. Deutschland ist ein Hochlohnland. Unsere vergleichsweise hohen Arbeitskosten stellen insbesondere die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb vor Herausforderungen. Der Zugang zu relativ günstiger Energie aus Russland hat lange dazu beigetragen, diesen Kostennachteil auszugleichen und industrielle Wertschöpfung in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.

Dahinter stand eine wirtschaftliche Arbeitsteilung mit erheblicher geopolitischer Bedeutung. Russland lieferte Energie und Rohstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen. Deutschland brachte industrielle Leistungsfähigkeit, Technologie und Investitionen ein. Beide Seiten hatten wirtschaftliche Interessen an einer stabilen Zusammenarbeit.

Ein solcher großer geopolitischer Deal könnte unter völlig veränderten politischen Voraussetzungen langfristig wieder denkbar werden. Günstige und verlässlich verfügbare Energie aus Russland könnte einen Teil der hohen deutschen Arbeitskosten kompensieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes stärken. Russland wiederum könnte durch den Zugang zu europäischen Märkten und technologischer Zusammenarbeit wirtschaftlich profitieren.

Allerdings haben wir auch gelernt, welche Gefahren aus einseitigen Abhängigkeiten entstehen. Deshalb dürfte eine neue Energiepartnerschaft niemals eine Rückkehr zu den Fehlern der Vergangenheit bedeuten. Energieversorgung muss diversifiziert bleiben, Verträge müssen belastbar sein und wirtschaftliche Zusammenarbeit darf nicht erneut als politisches Druckmittel missbraucht werden. Ein solcher Ansatz wäre ohnehin nur im Rahmen einer grundlegend veränderten europäischen Sicherheitsordnung und entsprechender europäischer Entscheidungen möglich.

Geopolitisch wäre eine Annäherung zwischen den USA, Europa und Russland von historischer Tragweite. Sie könnte die internationale Machtbalance verändern und die zunehmende Konfrontation zwischen den großen Wirtschaftsräumen abschwächen. Eine solche Partnerschaft müsste allerdings auf gemeinsamen Regeln beruhen und dürfte sich nicht allein gegen China richten.

Das zweite Szenario ist deutlich problematischer. Der russische Sicherheitsapparat radikalisiert sich weiter, die politische Führung setzt dauerhaft auf militärische Stärke und die Abgrenzung gegenüber dem Westen. Russland würde sich unter diesen Bedingungen voraussichtlich noch enger an China binden.

Bereits heute beobachten wir eine zunehmende strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking. Sollte sich diese Entwicklung über Jahrzehnte verfestigen, könnte daraus eine neue geopolitische Blockbildung entstehen. Auf der einen Seite die USA und Europa, auf der anderen Seite China und Russland, möglicherweise ergänzt durch weitere Staaten, die sich von der westlichen Ordnung abwenden.

Das wäre eine Entwicklung, die ich ausdrücklich nicht begrüßen würde. Denn ein solcher neuer Kalter Krieg würde enorme wirtschaftliche Ressourcen verschlingen, die internationale Zusammenarbeit erschweren und das Risiko militärischer Eskalationen erhöhen. Im schlimmsten Fall könnte aus einem Kalten Krieg ein heißer Krieg werden. Gerade angesichts der vorhandenen Atomwaffen wäre dies eine existenzielle Bedrohung.

Eine solche Blockbildung ist nicht zwangsläufig. China und Russland verfolgen durchaus unterschiedliche Interessen. Auch andere Staaten werden sich nicht automatisch einem der beiden Lager zuordnen.

Für Deutschland ergibt sich daraus eine klare Aufgabe. Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und die europäische Sicherheit stärken, gleichzeitig aber diplomatische Perspektiven offenhalten. Abschreckung und Gesprächsbereitschaft sind keine Gegensätze.

Ein erster Schritt zu einer Normalisierung müsste ein tragfähiger Frieden in der Ukraine sein. Dazu gehören die Achtung ihrer Souveränität, belastbare Sicherheitsgarantien und die Anerkennung des Grundsatzes, dass Grenzen nicht mit militärischer Gewalt verschoben werden dürfen. Über die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.

Deutschland sollte sich innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, langfristig einen neuen europäischen Sicherheitsdialog aufzubauen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 könnte dafür als historisches Vorbild dienen. Ein neuer Helsinki-Prozess müsste konkrete Vereinbarungen über Rüstungskontrolle, militärische Transparenz und die Verhinderung unbeabsichtigter Eskalationen zum Ziel haben.

Gesellschaftliche Kontakte sollten wir dabei möglichst erhalten. Wissenschaftlicher Austausch und persönliche Begegnungen können dazu beitragen, dass die Entfremdung zwischen unseren Gesellschaften nicht dauerhaft wird. Die russische Bevölkerung darf nicht pauschal mit den Entscheidungen ihrer politischen Führung gleichgesetzt werden.

Ich halte es für einen Fehler, Russland für alle Zukunft ausschließlich als Feind zu betrachten. Genauso falsch wäre es, aus dem Wunsch nach guten Beziehungen unsere eigenen Sicherheitsinteressen oder die unserer europäischen Nachbarn preiszugeben.

Welche dieser beiden Entwicklungen in zehn oder zwanzig Jahren tatsächlich eintritt, kann heute niemand seriös vorhersagen. Die politische Entwicklung Russlands wird dabei entscheidend sein.

Mein politisches Ziel bleibt eine europäische Friedensordnung, in der auch Russland seinen Platz finden kann. Nicht auf Kosten anderer Staaten, sondern auf der Grundlage gemeinsamer Regeln. Eine solche Ordnung könnte langfristig auch wieder eine wirtschaftliche Partnerschaft ermöglichen, die Deutschland industrielle Stärke sichert und Russland eine Alternative zur dauerhaften Abhängigkeit von China eröffnet.

GEGENWÄRTIGE EINORDNUNG 
Die Bundesbank beschreibt die früheren niedrigen Gaspreise und die wirtschaftlichen Folgen der deutschen Energieabhängigkeit. Die EU hat 2026 den schrittweisen Ausstieg aus russischen Gasimporten rechtlich beschlossen.
 

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