Wie haben Sie bei der Abstimmung "Übergewinnsteuer" abgestimmt?
Ich finde, daß eine sog. Volkspartei mehr für die Bürger tun muß und nicht von Lobbyisten beeinflußt werden darf.
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Zum konkreten Vorgang will ich aber auch sagen: Man kann sicherlich darüber sprechen, ob die Kommunikation rund um die Umbildung des Kabinetts glücklich war und ob manche Abläufe besser und klarer hätten erklärt werden können.
Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird genau zu prüfen sein, ob der Zugang zu amtlichen Informationen wirklich erhalten bleibt, ob die Voraussetzungen klar und fair sind und ob die Reform tatsächlich mehr Verständlichkeit und Verlässlichkeit bringt
Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.
Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.